500 Mio. für den Frieden
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500 Mio. für den Frieden
Bereits seit vielen Jahren bemühen sich mehrere Friedensorganisationen der Friedenslogik Gehör zu verschaffen. Kaum jemand weiß, dass es für das Thema Frieden in Österreich weder Strukturen, noch Ressourcen und Ansprechpartner:innen in den öffentlichen Einrichtungen gibt. Es gibt auch kein Friedensbudget, nur vereinzelt werden Friedensprojekte gefördert oder Institute unterstützt. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sind daher auf ihre Mitgliedsbeiträge sowie auf Spenden angewiesen und vor allem auf die ehrenamtlichen Tätigkeit ihrer Mitglieder.
Im Herbst 2023 gelang es einigen Friedensorganisationen durch Gespräche mit Parlamentarier:innen, doch etwas zu bewirken: Fünf SPÖ-Abgeordnete des Landesverteidigungsausschusses brachten unter dem Betreff „Es braucht eine umfassende, nachhaltige und geschlechtergerechte Friedensarbeit“ folgenden > Entschließungsantrag 3757/A(E) ein: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufgefordert, 500 Millionen Euro für Friedensarbeit sicher zu stellen, um die notwendigen Strukturen für nachhaltige Friedensarbeit und die Förderung von zivilgesellschaftlichen Friedensinitiativen aufzubauen bzw. zu erweitern".
Leider wurde der Antrag sowohl von den beiden Regierungsparteien ÖVP und GRÜNE, als auch von den NATO-freundlichen NEOS und den "Friedensplakatierern" der FPÖ abgelehnt.
Fazit: Die Friedensförderung muss im neutralen Österreich weiterhin warten.
Ein konkretes Beispiel zur Friedenslogik vom 1. Feb. 2022: Für konsequent friedenslogisches Handeln im Ukraine-Konflikt
Militärische Sicherheitslogik versus zivile Friedenslogik (Grafik: www.sicherheitneudenken.de)
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